Wider Europe

Konzept zu einer neuen Nachbarschaftspolitik der ⇡ EU, das von der ⇡ Europäischen Kommission im März 2003 vorgestellt worden ist. Es zielt darauf ab, freundschaftliche und intensive Nachbarschaftsbeziehungen innerhalb von zehn Jahren mit denjenigen Staaten zu schaffen, die momentan keine Aussicht auf eine Vollmitgliedschaft in der EU haben. Dies sind bes. Russland, die westlichen Mitgliedstaaten der Neuen Unabhängigen Staaten und die Staaten des südlichen Mittelmeerraums. Eine Zone des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands, ein „Ring von Freunden“, wird angestrebt. Diese Nachbarschaftspolitik ist an politische Konditionalität geknüpft: Im Gegenzug zu Reformen in den betreffenden Staaten ist die EU bereit, die Regeln des Gemeinsamen Marktes, präferenzielle Handelsbeziehungen, Freizügigkeit, Integration in den Bereichen Transport, Energie, Telekommunikation und Forschung sowie zusätzliche finanzielle Förderung auf diese Staaten auszudehnen bzw. zu verstärken. In einem ersten Schritt sollen zwischen 2004 und 2006 sog. „Nachbarschaftsprogramme“ eingerichtet und schließlich ab 2007 ein neues „Nachbarschaftsinstrument“ geschaffen werden, das außenpolitische Zielsetzungen mit Zielen der wirtschaftlichen und sozialen ⇡ Kohäsion verbindet und die entsprechenden Finanzmittel bereitstellt.